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   LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10   

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https://dejure.org/2012,35606
LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10 (https://dejure.org/2012,35606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.10.2012 - L 8 SO 221/10 (https://dejure.org/2012,35606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - L 8 SO 221/10 (https://dejure.org/2012,35606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    1. Das LSG ist an die Entscheidung über den Rechtsweg gebunden, wenn das SG seine Entscheidung nicht ausschließlich auf das Fehlen des Rechtswegs stützt.2. Bei Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs unterliegt das LSG dem Grundsatz der Amtsermittlung. Dabei hat der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

    Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10
    Anwendbar bleibt die Verfahrensordnung des SGG, auch wenn hier über einen Amtshaftungsanspruch der Klägerin zu entscheiden ist (vgl. BSG Urteil vom 22.08.2001, Az.: B 3 P 21/00 R für Ansprüche gegen ein privates Pflichtversicherungsunternehmen).
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 7/03 R), der sich der Senat anschließt, ist § 17a Abs. 5 GVG gegenüber der Regelung des § 17 Abs. 2 GVG vorrangig.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 75/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 8 SO 221/10
    Hat die erste Instanz den Rechtsweg demgegenüber auch nur sinngemäß bejaht, soll der Rechtsstreit von der Rechtswegfrage in allen höheren Instanzen entlastet werden (BSG, a.a.O., Rn. 12, LSG NRW, Urteil vom 12.03.2009, Az.: L 7 AS 75/08).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

    Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines

    vgl. in diesem Sinne etwa Bundessozialgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B -, juris, Rn. 24, 26 f., und Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 7/03 R -, NVwZ-RR 2004, 463 = juris, Rn. 12 ff.; dazu auch Landessozialgericht NRW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 2 SB 88/12 -, juris, Rn. 18 = NRWE; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012- L 8 SO 221/10 -, juris, Rn. 30 f.
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